Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 14 Abs 1 GG
  Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

• vdai.de

  Kein Unterschied zwischen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Zuge einer Betriebsübernahme und der erstmaligen Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle; Vereinbarkeit mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

• bista.de (Kurzinformation)

  Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

  Auch wenn man den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als durch Art. 14 GG geschützt ansieht (was das Bundesverfassungsgericht bislang offenließ, vgl. [Kammer-]Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1428 zu 2.b.]), führt das nicht dazu, dass der Übernehmer eines Betriebs die für den Betrieb nötige Erlaubnis unter erleichterten Bedingungen erhalten müsste.
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

  Sie wurde dem Gewerbetreibenden für bestimmte Räume erteilt, in denen die Geräte aufgestellt oder die Spiele veranstaltet werden können (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600 [601 Rn. 32]).
• VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12

  Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer …

  Auszug aus VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 342.12

  Da die Klägerin auf diese in der mündlichen Verhandlung erörterten Fragen ausdrücklich nicht abgehoben hat, verweist das Gericht zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom gleichen Tag - VG 4 K 344.12 -.

• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …

  Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - 4 K 342.12 -, juris).
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Eine Erlaubnis nach § 33i GewO ist an die Person und an die Räume, in denen das Gewerbe ausgeübt werden soll, gebunden (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 3 K 2074/12 - VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - 4 K 342.12 - VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 1 B 13/13 -).
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …

  Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - 4 K 342.12 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 17.07.2017 - 10 L 5638/17

  Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson …

  Für den Bestand der Erlaubnis vom 23. Februar 2010 bedeutete das, dass sie nur so lange wirksam blieb, als keine dieser Bezugsgrößen geändert wurde (…so Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 33i Rn. 20, Seite 20;… Martinez in Pielow, GewO, § 33i Rn. 21; VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - Aktenzeichen: 4 K 342.12, zitiert nach Juris).
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …

  Die erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine neue Spielhalle unterscheidet sich daher nicht von der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis an den Übernehmer einer bereits betriebenen Spielhalle (VG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2013 - 4 K 342.12 -, juris).